(...) Wir wollen Hartz IV überwinden, da dieses Gesetz in großem Maße unsozial und ökonomisch kontraproduktiv ist. Wir treten ein für eine armutsfeste und repressionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. (...)
(...) Danach sollen Elternteile, die Kinder betreuen, unabhängig von ihrem Familienstand für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt für die Betreuung erhalten. Darüber hinaus muss es entgegen früherer Forderungen des Koalitionspartners dabei bleiben, dass die Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher wie nichtehelicher Kinder gleichrangig behandelt werden, wie dies der Regierungsentwurf von Bundesjustizministerin Zypries schon bisher vorgesehen hat. (...)
(...) DIE LINKE. hatte Teile des Kompromisspakets der Koalition, in dem beim Betreuungsunterhalt geschiedene Eltern gegenüber ledigen Eltern andere Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt werden sollten und damit der derzeitige Rechtszustand der Ungleichbehandlung verstetigt werden sollte, als Verstoß gegen den Schutz der Familie und das Gebot der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 des Grundgesetzes, kritisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Lex-Asuagbor,
(...) Sie spielen zwei Gruppen von Ausländern gegeneinander aus. Das gefällt mir nicht. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund teile ich nicht Ihre Ansicht, daß die Politik das Problem Mobbing leugnet. Angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das sich in allen Lebensbereichen und vielgestaltiger Form vorkommt, ist es für den Gesetzgeber jedoch schwierig, allgemeine Kriterien aufzustellen. (...)