Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 29.06.2007

(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort von Enak Ferlemann
CDU
• 26.06.2007

(...) Bedenken Sie auch bitte die Alternative. Die A 22 müsste durch bebaute Orte geführt werden, um die Bäume stehen zu lassen und den Außenbereich zu schonen. Damit würden die Bewohner der Orte belasten. (...)

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