(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)
(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass dies zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führt. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
(...) Die Landesregierung hat mir daraufhin mitgeteilt, dass es in Bayern keine generelle Aufteilung der Grundschüler nach Religionszugehörigkeit gibt. Es liegt allerdings im ermessen des jeweiligen Schuldirektors der einzelnen Grundschulen, er oder sie die Schüler nach Religionszugehörigkeit aufteilt. (...)
(...) Auch eine Beschäftigung unterhalb Ihrer Qualifikation beweist einem möglichen Arbeitgeber in Ihrem angestammten Beruf, dass Sie sich einbringen wollen. Ich sehe aber auch das Problem, dass manche Arbeitgeber die Notlage der Beschäftigten ausnutzen und Hungerlöhne zahlen. (...)
(...) Eine Ausdehnung der Haftungsregelungen auf weitere Berufsgruppen wird - vorbehaltlich besonderer arbeitsrechtlicher Regelungen - derzeit nicht erwogen, da der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in erster Linie auf Fehlentwicklungen bei Aktiengesellschaften reagieren wollte. Die persönliche Haftung von Politikern, die ein öffentliches Amt ausüben, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ergeben, § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Art. (...)
Sehr geehrter Herr Krüner,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Es freut mich, dass Sie sich als Erstwähler aktiv für Politik interessieren.