Frage an Franz-Xaver Romer von Andreas V. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum Wahlprogramm hinsichtlich der Aussagen zu Steuern. Nach der letzten Wahl wurde anders verfahren als vorher gesagt, jetzt gibt es zur MWSt. diverse Aussagen. Ich habe mal letzten Monat alle Steuern(ESt., MWst., Mineralöst. usw.) von meinen Ausgaben abgezogen und festgestellt, dass ich als jemand, der gemeinhin im Einkommensmittelfeld angesiedelt wird, - als Beamter wäre ich wohl in der A14/15 - sage und schreibe 65% meines Einkommens als Steuern bezahle (SV-Beiträge sind selbstverständlich nicht berücksichtigt). Gemeinhin wird so nicht gerechnet; anders wäre es ja auch nicht möglich, fälschlicherweise zu behaupten, dass ein Großteil überhaupt keine Steuern bezahlt. Also: was wähle ich im Herbst mit dem Kreuz bei der Union? Ich möchte gern 35% meines Lohns behalten!
Sehr geehrter Herr Vaerst,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Bundestagswahl 2005 hat die Union im Wahlkampf immer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens zwei Prozent angekündigt und wurde dafür von Gerhard Schröder und der SPD unter der Bezeichnung „Merkelsteuer“ kritisiert. Nach der Wahl gab es in der Koalition mit der SPD, die die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf strickt ausgeschlossen hatte, eine Anhebung des normalen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der unter anderem auf Lebensmittel, Bücher und den öffentlichen Personennahverkehr fällig wird, wurde nicht angehoben.
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den Beamte nicht zahlen müssen, von 6,5 inzwischen auf 2,8 Prozent gesenkt.
Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeschlossen, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine Mehrbelastung der Bürger geben wird. Sie hat im Gegenteil angekündigt, dass die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet werden müssen. Auch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich Steuererhöhungen in der kommenden Legislatur unter ihr als Kanzlerin ausgeschlossen. Schon vor der Wahl 2005 handelte Frau Merkel nach der Devise, bereits vor der Wahl auch unangenehme Wahrheiten zu sagen. Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
Sehr geehrter Herr Birk,