Sehr geehrter Herr Pletzenauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Matthias Wissmann (CDU), hat sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von 614 auf 613 reduziert.
(...) der Verteidigungsminister hat zugesichert, den Datenverlust zügig aufzuklären. Das Ergebnis sollten wir abwarten. (...)
(...) Diese moderate Anhebung wird zur Finanzierung der Leistungs- und Strukturverbesserung der Pflegeversicherung verwendet. Alle Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch die Beiträge aller ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber finanziert. Den Vorwurf von Ihnen, dass dies unsozial sei, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Wirkungen der Inflation nicht zwangsläufig alle Steuerpflichtigen gleich treffen, sondern dass sie von der Höhe des Einkommens abhängen können. Wenn z.B. die ermittelte Inflation nahezu ausschließlich auf den Preisanstieg bei der Primärenergie (Öl, Gas, etc.) zurückzuführen ist, dann sind Personen mit niedrigem Einkommen hiervon stärker betroffen. Der Bezieher eines relativ hohen Einkommens, der mit einem (geringen) Teil seines Einkommens die Preissteigerungen der Primärenergie auffangen kann, unterliegt mit dem „Resteinkommen“ nicht der „allgemeinen“ Teuerung. (...)
(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Kurs der Großen Koalition insgesamt für problematisch halte und ich einigen Gesetzen nur schwerlich zustimmen konnte. Häufig genug artikuliere ich innerhalb der Fraktion meine Bedenken gegen die Ausrichtung der Koalitionspolitik. Innerhalb der Fraktion habe ich auch gegen die Rente mit 67 gestimmt. (...)
