(...) die Abgeordneten haben vom Bundestagspräsidenten bereits einen Fragebogen erhalten, in dem Sie alle nötigen Fragen zu den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben beantworten konnten. Auch ich habe diesen Fragebogen ausgefüllt und Herrn Lammert zugesandt. (...)
(...) die Zeitarbeiter, die Arbeitnehmer in Entsorungsunternehmen und im Bewachungsgewerbe und bei den Postdienstleistern werden einen Mindestlohn bekommen, Fleischer, Landwirte und Friseure bekommen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eine Chance. Wir werden da helfen, wo es geht. (...)
(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)
(...) Letztentscheidend war sicher der Ausstieg des Marktführers Philip Morris, der sich wohl einerseits nicht mehr ausreichend auf die heutigen Herausforderungen vertreten sah. Andererseits ist dieser Schritt ein Hypertrick: Wenn ich es richtig gelesen habe, ist der größte Zigarettenhersteller aus dem Verband ausgetreten, weil er seine gesundheitspolitischen und jugendpolitischen Ziele dort nicht mehr gut genug vertreten sah. Ist es nicht absurd? (...)
