(...) Wir müssen die aktuelle terroristische Bedrohung sehr ernst nehmen. Die SPD befürwortet daher nachdrücklich die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Bundeskriminalamtsgesetz, mit der die neuen Befugnisse des Bundes zur Terrorismusabwehr gesetzlich umgesetzt werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Mense,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht derzeit keine Rechtsgrundlagen für sog. Online-Durchsuchungen, lehnt diese aber nicht grundsätzlich ab. Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. (...)
(...) Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht ein. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
(...) Wie nahezu alle Länder der Welt kommt auch das deutsche Gesundheitssystem nicht umhin, Patientinnen und Patienten mittels Zuzahlungen an Behandlungskosten in engen Grenzen zu beteiligen. Grundsätzlich muss in Deutschland jeder Erwachsene Zuzahlungen leisten. (...)
(...) Ich verstehe nicht, welche Erklärungen der Berliner Partei aus letzter Zeit Sie meinen könnten. Nach dem günstigen Verkauf der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband bemüht sich meine Partei in Berlin, um mehr soziale Gerechtigkeit. (...)