Hallo Herr Kramer,
ich habe diese Frage schon beantwortet, schaun sie nochmal rein. Danke Andrea
Sehr geehrter Herr Klinck,
(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)
(...) Einen präzisen Zeitpunkt, wann das Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft treten wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen, da dem Deutschen Bundestag bislang noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die dafür erforderliche Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerke,
(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)