Frage an Andrea Nahles von Laura H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie sagen, der Antrag der Linken sei eine Politshow gewesen. Okay, die Linke wusste von Anfang an dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag bekommen würde. Aber: Ist nicht die jüngste Bundesratsinitiative von Herrn Beck http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2328881 auch nur ein Gag? Er bringt einen Antrag ein, für den er keine Mehrheit hat, weder im Bundesrat noch in der eigenen Koalition. Sehen Sie nicht auf welch wackeligen Beinen die Argumentation der SPD steht?
Und ist nicht auch die Unterschriftenaktion der SPD zum Mindestlohn ein Gag? Wo gibt´s denn sowas: Eine Regierungspartei ist gleichzeitig APO? Regierungsparteien sollen Politik umsetzen, und wenn Ihnen dazu die Mittel/Mehrheiten fehlen, dann kann sie nicht das Volk gegen den eigenen Koalitionspartner in Bewegung setzen. Wo bleibt da die Koalitionsräson?
Mit freundlichen Grüßen
Laura Holzbrink
Liebe Frau Holzbrink,
die Zeitarbeiter, die Arbeitnehmer in Entsorungsunternehmen und im Bewachungsgewerbe und bei den Postdienstleistern werden einen Mindestlohn bekommen, Fleischer, Landwirte und Friseure bekommen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eine Chance. Wir werden da helfen, wo es geht. Ja, ohne CDU wäre manches unkomplizieter und leichter, aber ich bin froh, dass wir schon soviel geschafft haben. Das die SPD auch aber auch deutlich macht, z. B. über den Bundesrat, dass sie mehr will und wohin es gehen soll, finde ich notwendig und richtig.
Andrea Nahles
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