Sehr geehrter Herr Schindler,
(...) Die immer wilderen Attacken der Bundesregierung gegen die Grundrechte stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken? (...)
(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die Unionsfraktion höchste Priorität. (...) Bezogen auf die aktuellen Vorfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunnsbüttel sind die Ursachen schnell aufzuklären, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. (...) Um das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern, setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, die Investitionen in die nukleare Sicherheitsforschung zu erhöhen. (...)
(...) Hierbei bedarf es nicht eines übereilten Schrittes, wie von der FDP vorgegeben, sondern einer durchdachten und vernünftigen Lösung in Absprache mit unserem Koalitionspartner und den weiteren Fraktionen im Finanzausschuss. Mit Blick auf den aktuellen Schadensfall der EdW, der durch den Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH ausgelöst wurde, ist nämlich einem in sich abgestimmten, strukturierten Verfahren nach sorgfältiger Aufarbeitung des Gesamtkomplexes der Vorzug für eine Gesetzesänderung zu geben. Der Finanzausschuss hat hierzu bereits mit der Durchführung einer nicht öffentlichen Anhörung am 28. (...)
(...) Wir werden über Ihre Frage noch nachdenken. Das Problem besteht nur darin, dass die SPD es verhindern kann und verhindern wird. (...)