Frage an Oskar Lafontaine von Werner S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
schön, dass Sie wieder wählbar geworden sind. Hätten wir nur Sie als Kanzler nach der Wende gehabt, stünden wir heute in diesem eigentlich sehr schönen Land ganz anders da.
Mit Freuden habe ich das Parteiprogramm von "Die Linke." gelesen, konnte aber online nicht Mitglied werden, bzw. Unterlagen hierzu anfordern.
Meine Frage an Sie:
Würden Sie in verantwortlicher Regierungsposition den bereits in den Anfängen stehenden Überwachungsstaat wieder rückabwickeln? Ich liebe nämlich die Freiheit, die ich in meinem Land kennenlernen durfte und frage mich langsam, ob wir denn bald dort enden (überwachungstechnisch), wo die DDR aufhörte? Nur, dass die heutigen technischen Mittel noch perfekter arbeiten, als es alle IM´s jemals hätten tun können.
Das macht mir Angst.
Bekennt man sich zu eher "linken" politischen Ansichten, so wird einem ständig entgegengehalten, dass gerade die sozialistischen Regime am meisten ihr Volk überwach(t)en. Das einzige, was mir da einfällt ist, dass der gelebte Sozialismus nichts mit dem (guten) Kommunismus zu tun hat, welchen es ja noch nie in größerer Einheit gab.
Wie halten Sie es mit der persönlichen Freiheit des Bürgers?
Mit freundlichen Grüßen.
Werner Senft
Sehr geehrter Herr Senft,
Die immer wilderen Attacken der Bundesregierung gegen die Grundrechte stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken?
Schäubles Vorstellungen eines alles kontrollierenden und alle überwachenden Staates sind mit den Freiheitsrechten und dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Unschuldsvermutung hat, anders als es Unionspolitiker suggerieren, selbstverständlich Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr. Die Polizei kann nicht gegen Menschen vorgehen, gegen die sie überhaupt nichts in der Hand hat. Das würde im Kampf gegen Terrorismus auch nichts helfen – es würde nur die Sorge vor einer undemokratischen Staatsmacht verstärken. Die Praktiker der Kriminalitätsbekämpfung wissen das. Deswegen bezeichnet beispielsweise der Bund der Kriminalbeamten Schäubles Vorstellungen unseriös.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE setzen sich konsequent für die sozialen Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen ein, sie streiten gegen den Abbau politischer Freiheitsrechte und leisten Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung. Das aber geschieht auf dem Boden des Grundgesetzes, in dem im Übrigen mit dem Sozialstaatsgebot, dem Verbot der Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen und den Grundrechten Grundsätze verankert sind, die die Bundesregierung verletzt.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
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