Frage an Peter Weiß von Markus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weiß,
mit einiger Verwunderung habe ich kürzlich erfahren, dass die Deutsche Bahn seit den 1930-er Jahren tagsüber ein Monopol im Linienfernverkehr innerhalb Deutschlands innehat. Busse dürfen nur nachts regelmäßig Strecken bedienen (z. B. Köln-Berlin). Herr Minister Tiefensee hat eine Änderung dieses Gesetzes abgelehnt.
Finden Sie nicht, dass es gerade für die CDU, die sich stets als Partei der (sozialen) Marktwirtschaft versteht, ein Anliegen sein muss, diesen Zustand zu ändern, Konkurrenz zuzulassen und für günstigere Preise zu sorgen, die am Markt entstehen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie gern in den Markt eingeift, wenn es darum geht, den eigenen Seckel zu füllen (siehe Bahn), aber Marktregulierungen, die dazu dienen, für angemessene Preise für die Verbraucher zu sorgen (Bsp. überhöhte Preise der Pharmaindustrie, Strommarkt) ablehnt (da verdient man ja nichts dran). So ein Verhalten macht sie erstens unglaubwürdig und zweitens trägt sie maßgeblich zur Politik- bzw. Parteiverdrossenheit bei.
MfG
Markus Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie auch direkt mit mir kommunzieren ( peter.weiss@bundestag.de ). Zur Sache werde ich Ihnen in Kürze eine Antwort zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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