Frage an Detlef Müller von Volker S. bezüglich Finanzen
Thema Haushalt 2008:
Nach den bisherigen Veröffentlichungen wird im Haushalt 2008 die Ausgabenseite wieder um einiges gegenüber den Vorjahren erhöht. Damit werden große Teile der Steuermehreinnahmen direkt wieder ausgegeben und nicht - wie man vlt. erwartet hätte - zur Minderung der Neuverschuldung, im Idealfall sogar noch zur Schuldentilgung verwendet. Welches Ziel verfolgt eine solche Politik? Geht es wie immer nur um den kurzfristigen Erfolg? So scheint es. Die Konjunktur ist gut, die Steuereinnahmen sprudeln -> natürliche Reaktion -> Schulden abbauen. Dagegen werden die Ausgaben erhöht und in wirtschaftlich wieder schwächeren Zeiten ist die dann wieder nötige Rückführung der Ausgaben umso härter -> Zumal in solchen Zeiten anfangs die Zinsen meist höher sind als aktuell. Warum versucht nicht wenigstens eine große Koalition mit dem Blick über den nächsten Wahltermin zu agieren? Was kann sie schon groß verlieren?
Sehr geehrter Herr Süß,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das Portal von „abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.
Ihre Forderung, dass man sämtliche Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden sollte, weil sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land auf längere Zeit stabilisiert, erscheint auf dem ersten Blick verlockend.
Fakt ist, was die Eckwerte des Bundeshaushalts 2008 und Finanzplans bis 2011 belegen, dass der mittelfristig angelegte Konsolidierungskurs eine neue Qualität erreicht: So wird die Regelgrenze des Artikels 115 GG nicht nur dauerhaft eingehalten, sondern die Nettokreditaufnahme geht kontinuierlich weiter zurück mit dem Haushaltsjahr 2011 wird die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt beendet der Bundeshaushalt trägt dazu bei, dass bereits im Jahr 2010 ein Ausgleich des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungssaldos erfolgt.
Nicht vergessen werden darf, dass der Bund zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt. So hat die Bundesregierung beschlossen, für neue politische Schwerpunktsetzungen insgesamt gut 2 Mrd. Euro zusätzlich bereitzustellen. Hiervon profitieren vor allem die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit, die Entwicklungshilfe und Forschung und Bildung (mit dem Ziel von 3 % des BIP für Forschungs- und Entwicklungsausgaben). Außerdem beteiligt sich der Bund in Zukunft stärker an den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.