Frage an Monika Lazar von Regina K. bezüglich Recht
Warum halten sich Abgeordnete im Fall des Korruptionsskandals in Sachsen so diskret zurück?Es ist doch ein Hohn was dort passiert und hat ganz Deutschland und die Demokratie zu interessieren.
R.K.
Sehr geehrte Frau Keller,
danke für Ihre Frage, zu der ich gern Stellung nehme. In ihrem Beitrag schwingt deutlich die Empörung über die Machenschaften in der sächsischen Korruptionsaffäre mit. Ich teile diese Empörung. Es ist in der Tat ein Skandal, dass der Verfassungsschutz anscheinend Geheimdienstakten zur organisierten Kriminalität vernichtet, undichte Stellen in der Behörde existieren, Informationen an die Nazi-Partei NPD fließen...
Ihre Wahrnehmung, dass die Abgeordneten sich bei diesem Thema alle "diskret zurückhalten", kann ich aber so pauschal nicht bestätigen. Die Grünen sind sehr aktiv um Aufklärung der Vorkommnisse bemüht. Da der Skandal jedoch die Landesbehörden betrifft, konzentriert sich diese Arbeit natürlich auf den Sächsischen Landtag.
Unsere grüne Fraktion dort fordert dringend einen Untersuchungsausschuss, da es unakzeptabel ist, dass solche Vorgänge vertuscht werden. Mehr Informationen hierzu finden Sie auf der homepage der sächsischen grünen Fraktion http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/pm+M5fdca1c2f85.html
Monika Lazar
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