Frage an Hans-Christian Ströbele von Sebastian Stephan K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
mit Sorge beobachte ich, wie Herr Innenminister Dr. Schäuble die Einrichtung eines Überwachungsstaats unter dem Deckmantel der Abwehr von Terrorgefahr vorantreibt. Dazu zähle ich unter anderem
* die Online-Durchsuchung von PCs,
* die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten,
* die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten,
* Verwendung der Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten.
Keine der Maßnahmen ist geeignet um die Sicherheit der Bürger in Deutschland signifikant bezüglich eines Terroranschlags zu erhöhen. Gleichzeitig forcieren aber alle Maßnahmen einen massiven Abbau der Grundrechte aller Bürger.
Noch gefährlicher wird es aber, wenn alle gesammelten Daten eines Tages miteinander verknüpft werden. Das wird nicht passieren? Ich erinnere noch mal an das Versprechen zur Nutzung der Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken.
Ich erwarte von der Politik den Schutz meiner Sicherheit - aber auch meiner Freiheit und meiner persönlichen Daten. Über die letzten Jahren betrachtet, gewinnt man aber immer mehr den Eindruck, dass Datenschutz als etwas lästiges angesehen wird. Anders kann ich mir auch nicht die Einigung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erklären. In dem Abkommen wird auf keinerlei Datenschutz in den USA bestanden. Was passiert mit meinen Daten dort?
Für mich sind die Äußerungen und Vorschläge von Innenminister Dr. Schäuble sowie die weiteren angesprochenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht tragbar. Sie bringen keine Sicherheit, sondern manifestieren einen polizeilichen Überwachungsstaat.
Ich würde mich freuen, ihre Position zu den Handlungen und Gesetzesinitiativen von Herrn Dr. Schäuble zu erläutern, und wie Sie den Wert des Datenschutzes in der heutigen Zeit beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kelm
Sehr geehrter Herr Kelm.
In der Tat sind die Pläne des Bundesinnenministers Dr. Schäuble Anlaß zur Sorge um Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland. Sie nennen auch die wesentlichen Punkte. Die Grünen lehnen deshalb online-Durchsuchungen von PCs genauso ab, wie die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause habe ich zur geplanten Vorratsspeicherung im Plenum entsprechend Stellung genommen. Besonders schamlos ist das Vorhaben für die Ausweitung der Nutzung der Mautdaten. Die Zustimmung zur Einführung des Mautsystems wurde seinerzeit gerade davon abhängig gemacht, daß durch eine entsprechende Klausel im Gesetz sichergestellt wird, die Daten dürfen nur für das Eintreiben der Gebühren genutzt werden. Darin waren sich alle Fraktionen einig. Jetzt soll diese Klausel von der großen Koalition ohne weiteres gestrichen werde.
Ich gebe Ihnen auch recht bei der Feststellung, daß der Bundesinnenminister den Nachweis schuldig geblieben ist, daß diese Vorhaben tatsächlich geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen und eine terroristische Gefahr wirksamer zu bekämpfen. Der Minister nimmt sich offenbar mehr und mehr die Praxis der US-Administration zum Vorbild, die nach dem 11.9. 2001 rigoros Bürgerrechte wie den Datenschutz über den Haufen geworfen und ein Stück Rechtsstaat geopfert hat. Herr Dr. Schäuble pflegt offenbar zu sehr den falschen Umgang mit dem US-Heimatschutzminister.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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