Frage an Oskar Lafontaine von Sebastian Stephan K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Her Lafontaine,
mit Sorge beobachte ich, wie Herr Innenminister Dr. Schäuble die Einrichtung eines Überwachungsstaats unter dem Deckmantel der Abwehr von Terrorgefahr vorantreibt. Dazu zähle ich unter anderem
* die Online-Durchsuchung von PCs,
* die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten,
* die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten,
* Verwendung der Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten.
Keine der Maßnahmen ist geeignet um die Sicherheit der Bürger in Deutschland signifikant bezüglich eines Terroranschlags zu erhöhen. Gleichzeitig forcieren aber alle Maßnahmen einen massiven Abbau der Grundrechte aller Bürger.
Noch gefährlicher wird es aber, wenn alle gesammelten Daten eines Tages miteinander verknüpft werden. Das wird nicht passieren? Ich erinnere noch mal an das Versprechen zur Nutzung der Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken.
Ich erwarte von der Politik den Schutz meiner Sicherheit - aber auch meiner Freiheit und meiner persönlichen Daten. Über die letzten Jahren betrachtet, gewinnt man aber immer mehr den Eindruck, dass Datenschutz als etwas lästiges angesehen wird. Anders kann ich mir auch nicht die Einigung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erklären. In dem Abkommen wird auf keinerlei Datenschutz in den USA bestanden. Was passiert mit meinen Daten dort?
Für mich sind die Äußerungen und Vorschläge von Innenminister Dr. Schäuble sowie die weiteren angesprochenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht tragbar. Sie bringen keine Sicherheit, sondern manifestieren einen polizeilichen Überwachungsstaat.
Ich würde mich freuen, mir ihre Position zu den Handlungen und Gesetzesinitiativen von Herrn Dr. Schäuble zu erläutern, und wie Sie den Wert des Datenschutzes in der heutigen Zeit beurteilen.
Mit freundlichen Gruß
Sebastian Kelm
Sehr geehrter Herr Kelm,
Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 den Änderungen des Passgesetzes zugestimmt. Ab November werden Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert, außerdem erhält die Polizei online Zugriff auf Passfotos.
Ab November heißt es für die gesamte Bevölkerung: Antreten zum Fingerabdruck. Wie mutmaßliche Straftäter auf der Polizeiwache muss jede Bürgerin und jeder Bürger eine komplette erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.
Innenminister Schäuble sieht darin eine Basis für „modernste Biometrie-gestützte Kontrolle“, wie er mitteilte. Das mag schon sein. Von Kontrolle hält die Bundesregierung bekanntlich viel, vom Datenschutz deutlich weniger. Deswegen hat die Regierung auch nicht ernsthaft geprüft, ob die EU-Vorgaben tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die LINKE bestreitet das.
Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen.
Dass nun auch jede regionale Polizeibehörde einen online Zugriff auf gespeicherte Passfotos erhalten kann, ist ein zusätzlicher Schritt zur Rundum-Kontrolle der Bevölkerung. Die Gesetzesregelungen sind derart unpräzise und interpretationsfähig, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise gerecht werden.
Einmal mehr fallen Datenschutz und Bürgerrechte einer trügerischen Sicherheit zum Opfer.
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