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Dirk Fischer
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Frage von Arne B. •

Frage an Dirk Fischer von Arne B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

wie ist Ihre Haltung zum "Antrag der großen Koalition zur Förderung offener Dokumentenstandards in Wirtschaft und Verwaltung"?

Wie ich leider lesen muß wird die große Koalition die Open Source freundliche EU Vorgabe dahingehend verändern das auch "RAND"-Lizenzierungen (Reasonable And Non-Discriminatory) die patentgeschützt und Gebührenpflichtig sein können möglich sein sollen.

Wieso beteiligt sich die Regierung an der Unterminierung des kostenfreien Open Source ISO-Standards Open Document Format (ODF) und versucht dem Monopolisten Microsoft zu helfen?

Gerade der Staat sollte sich ohne Rücksicht auf die finanziellen Interessen von Großkonzernen für kostenfreie! Open Source Standards einsetzten.

Sie haben die Pflicht die Interessen aller Bürger und nicht die Einzelinteressen von Firmen und deren Lobbyisten zu vertreten! Und im Interesse der Bürger sind kostenpflichtige und patentierte "Standards" ganz sicher nicht.

Das abschreckende Beispiel des quasi Standard Formats Microsoft Word ".doc" sollte Ihnen eine Mahnung sein was es in Zukunft zu verhindern gilt!

Ich appeliere an sie und die gesamte CDU Fraktion das sie dem Koalitionsantrag in dieser Form NICHT zustimmen!

Gruß Arne Bödeker

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bödeker,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Antrag der Koalition „Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern“. Ziel dieses Antrages ist es, durch mit Einsatz offener Dokumentenstandards den Zugang zu Informationen und Wissen für alle zu gewährleisten.

Für die Verarbeitung und die Übertragung, für die Speicherung und die Archivierung unserer Daten existieren heute verschiedenste Dokumentenstandards. Dadurch wird ein grundsätzliches Unterscheidungskriterium, das zu einem wettbewerbsentscheidenden Faktor werden kann, deutlich: Einerseits gibt es proprietäre Dateiformate. Diese sind oft gar nicht oder nur ungenügend dokumentiert oder sogar mit prohibitiven Patenten oder überzogenen Lizenzgebühren belastet. Andererseits gibt es offene Standards in diversen Abstufungen, die sich grundsätzlich durch transparente Spezifikationen und Interoperabilität auszeichnen. Offene Standards optimieren die Effizienz beim elektronischen Datenaustausch, man denke z.B. nur an den Umgang mit PDF-Dateien. Offene Standards bedeuten Wettbewerb, Wahlfreiheit und Innovation. Sie verhindern die Entstehung von Monopolen und Abhängigkeitsverhältnissen.

Proprietäre Speicherformate bergen dem hingegen Gefahren. Sie können schnell in eine "Sackgasse" führen, in dem ein Zugriff auf archivierte Dokumente nicht mehr oder nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Es könnte also dazu kommen, dass wir gespeicherte Informationen in Zukunft nicht mehr vollständig abrufen können oder zeit- und kostenintensive Konvertierungsmaßnahmen erforderlich werden. Auch deshalb gibt es zu offenen Dokumentenstandards keine wirkliche Alternative. Gerade auch bei E-Government-Projekten oder in der Verwaltung spielen sie daher eine zentrale Rolle. Deshalb möchte die Große Koalition das Bewusstsein von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern für die Bedeutung offener Dokumentenstandards fördern.

Mit dem Antrag der Großen Koalition soll sichergestellt werden, dass Kommunikation und Datenhaltung in diesen wichtigen Bereichen entwicklungsoffen und flexibel implementiert werden. Dabei geht es einzig und allein um die offene Spezifikation und Dokumentation der Formate, in denen die Informationen abgespeichert. Die Nutzungsbedingungen sollen den Vorgaben der international anerkannten und dafür zuständigen Standardisierungsorganisationen genügen, um eine faire und diskriminierungsfreie Verwendung zu ermöglichen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen künstlich geschaffene Inkompatibilitäten, denn diese verhindern die notwendigen Innovationen und damit den technischen Fortschritt. Mit dem von Ihnen angesprochenen Antrag werden keine bestimmten Standards festgeschrieben oder gegenüber anderen bevorzugt – dies ist vielmehr Aufgabe des freien Wettbewerbs.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer