Frage an Petra Pau von Sebastian Stephan K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Pau,
mit Sorge beobachte ich, wie Herr Innenminister Dr. Schäuble die Einrichtung eines Überwachungsstaats unter dem Deckmantel der Abwehr von Terrorgefahr vorantreibt. Dazu zähle ich unter anderem
* die Online-Durchsuchung von PCs,
* die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten,
* die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten,
* Verwendung der Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten.
Keine der Maßnahmen ist geeignet um die Sicherheit der Bürger in Deutschland signifikant bezüglich eines Terroranschlags zu erhöhen. Gleichzeitig forcieren aber alle Maßnahmen einen massiven Abbau der Grundrechte aller Bürger.
Noch gefährlicher wird es aber, wenn alle gesammelten Daten eines Tages miteinander verknüpft werden. Das wird nicht passieren? Ich erinnere noch mal an das Versprechen zur Nutzung der Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken.
Ich erwarte von der Politik den Schutz meiner Sicherheit - aber auch meiner Freiheit und meiner persönlichen Daten. Über die letzten Jahren betrachtet, gewinnt man aber immer mehr den Eindruck, dass Datenschutz als etwas lästiges angesehen wird. Anders kann ich mir auch nicht die Einigung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erklären. In dem Abkommen wird auf keinerlei Datenschutz in den USA bestanden. Was passiert mit meinen Daten dort?
Für mich sind die Äußerungen und Vorschläge von Innenminister Dr. Schäuble sowie die weiteren angesprochenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht tragbar. Sie bringen keine Sicherheit, sondern manifestieren einen polizeilichen Überwachungsstaat.
Ich würde mich freuen, mir ihre Position zu den Handlungen und Gesetzesinitiativen von Herrn Dr. Schäuble zu erläutern, und wie Sie den Wert des Datenschutzes in der heutigen Zeit beurteilen.
Besten Dank!
Viele Grüße
Sebastian Kelm
Sehr geehrter Sebastian Kelm,
ich teile Ihre Befürchtungen. Man kann ja den einen oder anderen Vorschlag namens vermeintlicher Sicherheit gegen den Terrorismus so oder so bewerten. Aber in einer Gesamtschau wird deutlich: Es geht um einen Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat.
Mit dieser Kurzfassung sage ich nicht, dass der demokratische Rechtsstaat bisher so demokratisch und so rechtstreu war, wie es der Name verheißt. Aber darum geht es jetzt nicht. Es droht eine neue Qualität und die wird auch aus meiner Sicht von Bundesinnenminister Schäuble angestrebt.
Vorgestern hat er in einer Rede seine Sicht ungewöhnlich klar beschrieben. Demnach sei das Trennungsgebot von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr von gestern. Es gäbe keinerlei Unterschied mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das nationale und das Völkerrecht seien überholt. Und die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwänden. So weit die Philosophie von Wolfgang Schäuble. Ich halte das für einen Generalangriff aufs Grundgesetz.
In diesem Kontext wird auch der Datenschutz preisgegeben. Ich merke an: Mit Hilfe allzu vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihn gering schätzen.
Deshalb werbe ich seit Monaten so gut ich kann für etwas, was ich als Mitglied des Bundestages nicht ersetzen kann, gern aber unterstützen will. Wir brauchen eine neue, agile, ausstrahlende Bürgerrechtsbewegung. Es ist in der Tat, um ein verbrauchtes Bild zu gebrauchen, fünf vor Zwölf. Ich suche Verbündete und Mitstreiter. Tun Sie es bitte auch.
Übrigens:
Briefe und mails, wie Ihre, erhalte ich zunehmend. Das sollte uns Mut machen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
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