(...) Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: es zeigt sich lediglich, dass die Union – abgesehen von dem zweifelhaften Wunsch, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands grundlegend umzubauen – keine Konzepte hat, die sowohl der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als auch dem Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerecht werden. Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige wird es mit uns nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Hey,
über die Antworten des Kollegen Schäuble gebe ich hier kein Urteil ab. Gerne beantworte ich aber selbst Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weioß
(...) Es gibt keine rechtliche Grauzone, wo der Innenminister sie gern sehen würde. Inzwischen scheint er ja auch von dieser Meinung und seiner Überlegung abgerückt zu sein, die gezielte Tötung von Gefährdern solle rechtlich geregelt werden. (...)
(...) Damit Sie sich ein besseres Bild machen können, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Besuchergruppen im Jahr 2007 geben. Bisher haben sich über mein Büro 2.546 Besucher für einen Besuch im Deutschen Bundestag angemeldet, von denen 1.521 im Bundestag gewesen sind. (...)
(...) Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. (...)