Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP
• 20.06.2008

(...) Wolfgang Schäuble halte weder ich noch die FDP-Fraktion etwas. Die Errichtung von Internierungslagern, sowie die vorbeugende Tötung von Terrorverdächtigen ist in einem Rechtsstaat, wie dem unseren, rechtswidrig und stellt keine Lösung dar, vielmehr sollten die bestehenden Möglichkeiten unserer Justiz effizienter genutzt werden. Die Stärkung des Grundgesetzes sollte meiner Meinung nach eher im Interesse des Innenministers liegen. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2007

(...) Da das nicht selbstverständlich ist, bleibt die internationale Präsenz im Kosovo wichtig. Die KFOR dient der Stabilisierung des Kosovo, die zur Klärung des Statusses führen soll. (...)

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