Frage an Josef Göppel von Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
1. Frage: Was halten Sie von unserem Grundgesetz?
Ich halt im übrigen sehr viel davon...
2. Frage: Finden Sie, daß die aktuellen Vorschläge für Anti-Terror-Gesetze (insbesondere Bundestrojaner/Online-Durchsuchungen) damit vereinbar sind?
Ich sehe ein, daß sich unser Innenminister mit allen möglichen absurden Ideen auseinandersetzen muß, um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten - ich hoffe doch aber, daß auch noch jemand abwägt, welchen Effekt die jeweilige Maßnahme bringt, und welche Einschnitte wir dafür in Kauf nehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Guthmann
Sehr geehrter Herr Gutmann,
es ist eine Kernaufgabe des Staats, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Deshalb muss auch geprüft werden, ob dem Rechtsstaat bei einer neuen Bedrohung, wie dem internationalen Terror die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Die Betonung liegt aber ausdrücklich auf Rechtsstaat, denn die Bürgerrechte des Grundgesetzes müssen selbstverständlich gewahrt werden.
Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. Der Deutsche Bundestag wird seine demokratische Kontrollfunktion in diesem Fall sehr ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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