![Heidemarie Wieczorek-Zeul Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heidemarie_wieczorek_zeul_3.jpg?itok=YF2g3GZf)
Sehr geehrter Herr Bischof,
![Antje Blumenthal Portrait von Antje Blumenthal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/antje_blumenthal_4.jpg?itok=by1mcEzz)
(...) Abgesehen davon erfüllen Steuern in der Hauptsache andere Zwecke, zum Beispiel eine Vielzahl von solidarischen Umverteilungszwecken, fiskalische Zwecke wie die Finanzierung des Sozialstaatsziels und Lenkungszwecke. Die Steuern, die Sie zahlen, tragen also lediglich zu einem verschwindend geringen Anteil zur Finanzierung von Politikerpensionen bei. Vielmehr kommen sie ausschließlich der Allgemeinheit zu Gute. (...)
![Peter Danckert Portrait von Peter Danckert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_peter_danckert_0.jpg?itok=5z-k0COy)
(...) Die Überlegungen des Innenministers sind völlig unakzeptabel. Im Spiegel-Interview vom 09. (...)
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Ich muss Ihnen allerdings deutlich darin widersprechen, dass die Ansichten von Herrn Schäuble "einem NPD-Parteiprogramm in nichts nachstehen". Ich halte überhaupt nichts davon, Demokraten in die Ecke von Rechtsextremisten zu rücken. (...)
![Gerald Weiß Portrait von Gerald Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerald_weiss_4.jpg?itok=WV-VWamx)
(...) Ohne Ihren Einzelfall prüfen zu können, möchte ich den Sachverhalt generell aufgreifen. Vor der Wiedervereinigung wurden politisch anerkannte Flüchtlinge nach dem Beruf in das Fremdrentengesetz eingruppiert -- vergleichbare und stichfeste Zahlen aus dem Herkunftsland fehlten. Das Fremdenrentengesetz war insofern eine "Krücke", da kein Vergleich möglich war. (...)
![Birgit Homburger Portrait von Birgit Homburger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/birgit_homburger_7.jpg?itok=I97WltTM)
(...) Regelungen über die Zuzahlung für Arzneimittel und stationäre Maßnahmen finden sich im Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V). (...)