Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 31.07.2007

(...) Ich kann Frau Zypries in ihrer Aussage, dass es eine Linie gibt, die unsere Verfassung uns setzt und die nicht überschritten werden darf, voll unterstützen. Die Wahrung der Menschenwürde und das Folterverbot sind absolut schützenswerte Rechtsgüter. Das darf man trotz der gesteigerten Terrorgefahr nicht aus den Augen verlieren. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort von Laurenz Meyer
CDU
• 09.07.2007

(...) Zum Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gehört auch die Absicherung der großen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten, aber auch die betriebliche und private Altersvorsorge ausbauen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 10.09.2007

(...) Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll, da es keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft gibt. Die so eben erschiene Studie des Hans-Bredow-Insituts der Universität Hamburg unterstreicht meine Position. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2007

(...) ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen. (...)

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