![Ilse Aigner Portrait von Ilse Aigner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prp0984a_0.jpg?itok=1_mRSTQA)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)
![Martina Krogmann Portrait von Martina Krogmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martina_krogmann_10.jpg?itok=jB0IRxOn)
(...) Wir müssen drei weitere Probleme angehen: die Opferidentifizierung, die Täterermittlung und die Schließung der Quellen, also das Löschen der Inhalte. Deshalb unterstützt das BMFSFJ ein gezieltes Monitoring, damit wir wissen, was mit unseren Hinweisen auf den Sperrlisten passiert. Und wir wollen internationale Datenbanken aufbauen und enger mit den internationalen Polizeibehörden zusammenarbeiten. (...)
![Martin Dörmann Portrait von Martin Dörmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mdoermannbeschnitt.jpg?itok=HJvLNlK9)
(...) Unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zudem in einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, abzurufen unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=119884.html (...)
![René Röspel Portrait von René Röspel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto_roespel_btw17_s_12987_100srgb_0.jpg?itok=Y21v6Giq)
(...) Zunächst muss man zwischen Bevollmächtigten und Betreuern unterscheiden. Während ein Bevollmächtigter durch Sie persönlich eingesetzt wird, in dem Sie etwa eine Vorsorgevollmacht ausfüllen und unterschreiben, wird der Betreuer durch das Vormundschaftsgericht eingesetzt. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten. Persönliche Ambitionen dürfen niemals über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gestellt werden. (...)