Frage an Guido Westerwelle von Carlos V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
als ein Honduraner, der Deutschland zu seinem zweiten Heimland gemacht hat, würde ich mich Ihre Position als Vorsitzender der FDP aber auch als mögliche nächste Aussenminister zu der jetzigen Situation in Honduras- ein Schwerpartner Land des Deutschen Entwicklungszusammenarbeit- interessieren.
Der Präsident des Landes wurde ins Ausland geschickt und eine neu Zivil Regierung -mit dem Parlaments Präsidenten als neue Präsident, wie die Verfassung ,sollte der amtierende Präsident fehlen, regelt- gesetzt. Deutschland und die internationale Gemeinschaft hat es schnell und stark als ein illegales Putsch verurteilt. Doch, es handelt sich hier um ein Präsident, der gegen eine Urteil des Hochgerichthofes ein Referendum halten wollte (mit finanziellen Mittel von Venezuela) um die Verfassung des Landes zu ändern, alles damit er wiedergewählt werden dürfte. Ich bedauer, dass so extreme (nötige?) Massnahmen um ein Präsident, der gegen das Gesetzt und mit keinen legalen Instrumenten die Verfassung des Landes nach seinem Wünsch ändern wollte, zu stoppen untergenommen wurden. Aber sollte er an der Macht zurückkehren, wird die Internationale Gemeinschaft stark gegen seines wiederrechtliche Vorhaben auch laut sprechen? Oder ist ein Präsident erlaubt üder das Gesetz des Landes zu sein? Hat ein Land auch nicht das Recht seine Verfassung und die Freiheit der Bürgern zu verteidigen wenn sein Präsident mit illegalen Aktionen sie in Gefahr bringt?
Der ehemalige und neue Präsidenten sind Mitglieder der Liberal Partei in Honduras und Freunden der FDP. Die Liberal Partei Honduras ist, wie auch der FDP, Mitglied der Liberal International und beide Politiker haben in der Vergangenheit nah mit der mit der FDPs nähestehende Friederich Naumann Stiftung (FNS) gearbeitet. Beide haben in Deutschland mehere male an Seminaren des FNS teilgenommen.
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort über dieses öffentliches Forum,
Carlos Villela
Sehr geehrter Herr Villela,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten. Persönliche Ambitionen dürfen niemals über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gestellt werden. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer MdB, hat in einigen Medienbeiträgen die Position der FDP-Bundestagsfraktion zu den jüngsten Entwicklungen in Honduras beschrieben. Sie finden diese unter: http://www.wernerhoyer.de/Medienbeitraege/7726b1784/index.html
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP