Frage an Martina Krogmann von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Thieme,

ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Gesamtkonzept von Ministerin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Gerne stelle ich es Ihnen in kurzen Stichpunkten vor:

. International: Weitere Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf allen Ebenen: Synergieeffekte erreichen wir zwar durch das systematische Austauschen von Sperrlisten. Das reicht aber nicht. Wir müssen drei weitere Probleme angehen: die Opferidentifizierung, die Täterermittlung und die Schließung der Quellen, also das Löschen der Inhalte. Deshalb unterstützt das BMFSFJ ein gezieltes Monitoring, damit wir wissen, was mit unseren Hinweisen auf den Sperrlisten passiert. Und wir wollen internationale Datenbanken aufbauen und enger mit den internationalen Polizeibehörden zusammenarbeiten.

. National: Bessere Begleitung der Opfer kinderpornografischer Ausbeutung und Ausbau der Fort- und Weiterbildung der Therapeuten. Prävention ist hier wichtig, aber um das Problem mit allen seinen Facetten zu bekämpfen, brauchen wir auch konkrete Hilfemaßnahmen. Ziel ist eine professionelle Opferbegleitung durch die Beratungseinrichtungen.

. Insgesamt werden wir den Schutz von Kinder und Jugendlichen in den neuen Medien als politischen Schwerpunkt deutlich ausbauen.

. Daher hat das BMFSFJ im März in Berlin eine nationale Nachfolgekonferenz zum Dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden in Rio de Janeiro im November vergangenen Jahres ausgerichtet. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich an die Umsetzung der Ergebnisse von Rio gemacht hat.

. Außerdem: Am 30.06.2009 hat das BMFSFJ zusammen mit UNICEF Deutschland, Save the Children Deutschland, Innocence in Danger deutsche Sektion und der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung ECPAT Deutschland die europäische Rio-Nachfolgekonferenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zum Schutz vor sexueller Gewalt im Fokus der neuen Medien ausgerichtet. Auf der Konferenz waren 23 europäische Länder vertreten.

. In einem Abschlussdokument haben sich die Unterzeichnenden auf 16 Punkte verständigt, um den Schutz von Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt mit Blick auf die neuen Medien weiter zu verbessern. Zu den Forderungen zählen unter anderem, dass jede Form der Herstellung, Verbreitung und Abbildung körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Anbahnung von sexueller Gewalt in und durch die neuen Medien zu eliminieren ist. Außerdem soll die internationale Zusammenarbeit zur einheitlichen Strafbewehrung und zur Strafverfolgung, aber auch bei der Identifizierung, Begleitung und Unterstützung der Opfer intensiviert werden.

. Die Ergebnisse der nationalen wie der europäischen Rio-Nachfolgekonferenz fließen jetzt in die Weiterentwicklung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. An diesem Prozess der Konkretisierung der konkreten Maßnahmen werden wir viele gesellschaftliche Partner beteiligen und einen Fokus auf die neuen Medien legen.

. Daneben wird durch die Arbeit der Polizeibehörden im In- und Ausland ein erheblicher Fahndungsdruck auf die Täter aufgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann