Frage an Martin Dörmann von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
das im "Zugangserschwerungs-Gesetz" beschlossense sogn. Access Blocking wurde bisher stehts als ´flankierende Maßnahme´ und Teil eines Gesamtplanes erklärt.
Meine Frage daher: Wo kann sich der interessierte Bürger über die restlichen Bestandteile des bisher immer nur recht nebulös erwähnten Gesamtplanes informieren?
Es wäre für viele Bürger sicher von großem Interesse, die einzelnen Segmente des Gesamtplanes näher kennenzulernen, um die mögliche Wirksamkeit des "Zugangserschwerungs-Gesetz" nachvollziehen zu können.
Vielen Dank
M. Thieme
Sehr geehrter Herr Thieme,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz.
In der Tat regeln wir dort nur einen Teilbereich des Problems, nämlich die Erschwerung des Zugriffs auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.
Zu einem möglichst effektiven und erfolgreichen Kampf gegen Kinderpornografie gehört aber eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich ergänzen müssen und übrigens auch nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zudem in einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, abzurufen unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=119884.html
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt, abzurufen unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47298,00.html
Eine unserer Kernforderungen lautet, dass die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt wird.
In dem Zehn-Punkte-Plan haben wir zudem die Bundesregierung aufgefordert, einen zweiten Aktionsplan aufzulegen. Wir sind der Meinung, der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen kann und muss noch besser und effektiver geführt werden als bisher.
In dieser Woche hat in Berlin eine europäische Konferenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt stattgefunden, die ihren Schwerpunkt bei neuen Medien gesetzt hat. Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind in der Abschlusserklärung berücksichtigt worden, u.a. die internationale Zusammenarbeit zur einheitlichen Strafbewehrung und zur Strafverfolgung, aber auch bei der Opferidentifizierung, -begleitung und -unterstützung zu intensivieren.
Die Erklärung umfasst 16 Punkte und ist abzurufen unter: http://www.child-protection-conference.org/
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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