Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2009

(...) Ein Tip: Menschen, die herausragendes leisten, sind nicht immer pflegeleicht. Das gilt auch für Politiker. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 13.07.2009

(...) wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.07.2009

(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)

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