(...) Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere verfassungsrechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen. Über weitere Schritte wird die FDP-Fraktion entscheiden, sobald das Gutachten vorliegt. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)
(...) Wenn die Dinge in der CSU so liegen, wie Sie es schildern, wirft das auf die Christsozialen kein gutes Licht. Die baden-württembergische SPD handhabt die Listenfindung grob wie folgt: Der Landesvorstand erarbeitet einen Vorschlag, über den dann auf einem Listenparteitag abgestimmt wird. Die vorgeschlagene Liste berücksichtigt dabei u.a. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird die Nordostumgehung die Stadt Darmstadt nachhaltig entlasten. Vor allem die Innenstadt und der Rhönring werden von einer Verkehrsentlastung und der damit verbundenen Lärm- und Feinstaubverminderung vor allem durch die Verringerung des LKW-Verkehrs profitieren. (...)
(...) Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen sicher. Zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Nettoeinkommen zu erzielen. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Investitionen in Forschung und Innovationen sind Zukunftsinvestitionen in unser Land. Zudem setzen wir uns für zusätzliche indirekte Forschungsförderung, beispielsweise in Form von steuerlichen Forschungsmodellen für kleine und mittlere Unternehmen ein. Das haben wir in den letzten Jahren durch entsprechende parlamentarische Initiativen auch immer wieder unterstrichen. (...)