(...) In der Politik wird oft vereinfacht, weil die Welt immer komplexer wird und Probleme deshalb auch immer schwieriger darstellbar. Man hat mir mal die Aufgabe gestellt, die Rentenreform 2000 in 30 Sekunden darzustellen - ich habe mich geweigert, weil dann nur Vergröberungen herausgekommen wären, die außerdem dazu geführt hätten, dass Leute mich der Unwahrheit, der Lüge und was weiß ich noch bezichtigt hätten. (...)
(...) Ich plädiere grundsätzlich für Online-Durchsuchungen, weil das Internet zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus – vorbereitet werden. Aber diese Maßnahme der Online-Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden, sie muss befristet sein, und der Nachweis, dass sie notwendig ist, muss erbracht sein. (...)
(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Auf allen politischen Ebenen gibt es Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet hat. (...)
(...) die Ausgaben derart zu erhöhen, dass für Zeiten eines Abschwungs zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Daher habe ich mich dafür ausgesprochen, die Bundesagentur für Arbeit solle sich Rücklagen schaffen, insbesondere für die Pensionen. Dazu liegt jetzt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der eine Beitragssenkung von 0,3 Prozentpunkten vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de