Frage an Ingrid Fischbach von Christian S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fischbach,
ich habe mich in den letzten Monaten intensiv mit der Killerspielproblematik auseinander gesetzt. Gerade in meinem Kollegium (Sek.I an einer Gesamtschule) wird diese Problematik intensiv diskutiert. Wir fühlen uns durch die mangelnde Unterstützung durch die Politik stark verunsichert. Sollten unsere Jugendlichen, die die Zukunft unseres Landes darstellen nicht besser vor Jugendgefährdenden Medien geschützt werden? Wie stehen speziell sie, als Mitglied des Auschusses für familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem möglichen Verbot von Killerspielen und wie sollte nach ihrer Meinung die Jugend vor Jugendgefährdenden Medien geschützt werden?
Ich würde mich sehr über eine baldige Antwort freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christian Schlueter
Sehr geehrter Herr Schlueter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Persönlich bin ich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, da ich der Auffassung bin, dass man durch Verbote allein nicht viel erreichen kann. Wichtiger ist es in meinen Augen, die vorhandenen Gesetze auch uneingeschränkt anzuwenden und bei Verstößen hart vorzugehen. Ebenso muss die Erziehungs- und Medienkompetenz der Eltern gestärkt werden. Außerdem sollten Kinder und Jugendliche frühzeitig lernen, mit Medieninhalten reflektierend umzugehen. Mit dem von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagenen Sofortprogramm, das ich durchaus unterstütze, sind wir auf gutem Weg, einen wirksamen und effektiven Jugendmedienschutz in der Praxis sicherzustellen. Das in Folge der tragischen Ereignisse von Emsdetten im November 2006 gestartete Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass die Größe der Alterskennzeichungen groß und gut sichtbar auf den Verpackungen der Bildträger gesetzlich festgeschrieben werden und Testkäufe gesetzlich zugelassen werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist außerdem vorgesehen, eine Initiative zur Umrüstung der Kassensysteme zu starten, damit das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. Um die Medienkompetenz der Eltern zu stärken, ist außerdem eine offensive Informationspolitik geplant, damit Eltern ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medien beibringen können. In Absprache von Bund und Ländern wurde weiterhin beschlossen, die rechtlichen Grundlagen des Kinder-und Jugendmedienschutzes evaluieren zu lassen. Die Ergebnisse des Teilberichtes der Studie liegen nunmehr vor und werden gemeinsam von Bund und Ländern ausgewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)