Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 09.08.2007

(...) Die deutschen Beiträge zu multilateralen Krisenmanagements brauchen sich nach meiner Überzeugung nicht zu verstecken. Die Bundeswehr leistet in verschiedenen Krisenregionen und Nachkriegsgesellschaften wirksame, kluge, verlässliche und hoch anerkannte Beiträge zur Kriegs- und Gewalteindämmung. Dien Einsatzbelastung für die Bundeswehr ist unvermindert hoch. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 09.08.2007

(...) Der Wunsch der Vereinigten Staaten nach Verteidigung des eigenen Territoriums ist ebenso evident wie die potentielle Bedrohung Europas durch unkonventionelle Waffensysteme. Ein Bedrohungspotential, welches inzwischen auch von russischer Seite eingeräumt wurde. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 13.08.2007

(...) Im Gegenteil: Ich erachte diese Entscheidung zur Eindämmung der iranischen Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten für folgerichtig; sie ergänzt die Pläne der US-Administration für ein Raketenabwehrsystem. Der neue amerikanische Aufrüstungsplan hat allerdings Tat in der Weltöffentlichkeit viel Lärm verursacht. Bei genauerer Betrachtung jedoch müssen wir feststellen, dass diese Aufrüstung durch die Amerikaner sich relativiert: es geht um 20 Milliarden US-Dollar auf 10 Jahre verteilt. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 07.08.2007

(...) Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können. (...)

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