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Otto Fricke
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Frage von Heinrich V. •

Frage an Otto Fricke von Heinrich V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fricke,

Sie wollen doch sicherlicher ein echt liberaler FDPler sein, oder ?

Können Sie mir erklären, wie es möglich ist, daß man als FDPler LIBERAL und längst überflüssigen Kammerzwang unter einen Hut bringen kann ?

Sind Sie in der Lage = kurzfristig die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft im Bundestag auf die Tagesordnung zu bringen ?

Oder möchten Sie uns Unternehmern den längst überflüssigen Kammerzwang lieber weiterhin zumuten ?

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Vetter / Meerbusch (Osterath)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Vetter,

vielen Dank für Ihre Frage zum Kammerzwang. Sie greifen damit erneut ein wichtiges Thema auf, zu welchem wir uns in den vergangenen Jahren schon per Mail und Brief ausgetauscht haben. In der Tat stellt sich auf den ersten Blick die Frage, wie die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer mit einem liberalem Wirtschaftsverständnis zu vereinbaren ist. Hierbei ist für mich entscheidend, ob es einen sachlichen Grund für eine solche Mitgliedschaft gibt und wie effektiv die Interessen des Mitgliedes von der Kammer wahrgenommen werden.

Zunächst einmal kann ich als Liberaler festhalten, dass die gebündelte Wahrnehmung der Interessen von Gewerbetreibenden durch eine Kammer prinzipiell sinnvoll ist, da eine eigene Interessenwahrnehmung für die Mehrzahl der Gewerbetreibenden aus organisatorischen Gründen nicht effektiv und umfassend möglich ist. Nur muss die Arbeit der Kammer auch den Interessen der Mitglieder entsprechen und einen tatsächlichen Nutzen für sie bringen. Wo dies nicht der Fall ist, müssen sich die Kammern grundlegend reformieren. Sie dürfen beispielsweise nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleistern zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können.

Leider funktioniert die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft. Ohne die Kammern müssten die öffentlichen Aufgaben, die den Kammern zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie, also vom öffentlichen Dienst erfüllt werden. Das ist nach meiner Einschätzung aber keine Alternative.

Übrigens, was ein echter liberaler FDPler ist, wie Sie es in Ihrer Frage ansprechen, kann und darf ich selber nicht einschätzen, denn einerseits maße ich mir nicht an, der bessere Liberale zu sein, andererseits gibt es keine besseren oder schlechteren FDPler.

Auch bin ich eben nicht der Meinung, dass zur Liberalität nur die Freiheit gehört. Dies ist eine leider beliebtes aber schlicht falsches Verständnis von Liberalität. Es gehört nämlich zur Freiheit auch immer die Verantwortung für sich, aber eben auch für andere, insbesondere dann, wenn die anderen schwächer sind, als man selbst. Alles andere wäre Egoismus und nicht Liberalität.

Ich bin nur für letzteres zu haben.

Mit den besten Grüßen in das schöne Meerbusch

Ihr Otto Fricke

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