Frage an Ulrike Merten von Maximilian A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merten,
der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EUFOR RD Congo ist fristgerecht zum 30.09.07 beendet worden. Das Ziel den ordnungsgemäßen Ablauf der freien Wahlen abzusichern, wurde erreicht.
Angesichts des Berichtes der UN-Sonderermittlerin Yakin Ertürk (siehe Spiegel-Online http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497476,00.html ) in dem beschrieben wird, dass die Situation in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu, angesichts Massenvergewaltigungen, unbeschreiblicher Brutalität und erzwungenen Kannibalismus und Sklaverei, so schlimm wie seit Jahren nicht mehr sei, frage ich mich warum die Bundesregierung den Kongo zur Durchführung einer Wahl unterstützte, mögliche Unruhen schlimmen Ausmaßes verhinderte und nun vor den Geschehnissen der letzten Monate die Augen verschließt. Sicherlich konnte durch den Einsatz eine Maximierung der Gewalt in der Hauptstadt verhindert werden. Dem Leid der geschändeten Familien, der getöteten Zivilisten und versklavten Kinder auf dem Land, welche unter der Gewalt der Rebellen, aber auch der regulären Streitkräfte zu leiden haben, hat der Einsatz der EU recht wenig gebracht. Im angesprochenen Bericht werden Gewalttätigkeiten beschrieben, wie ich sie in meinen Leben bisher noch nie gehört habe.
Mit welchem Recht verschließt die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland die Augen vor solchen Menschenrechtsverletzungen und überlässt den Kongo in einen Zustand der Gewalt, an welchen die Blauhelme der MONUC, welche zumeist aus Armeen undemokratischer Staaten bestehen, auch nichts ändern? Ist es nicht an der Zeit, dass sich auch Streitkräfte der westlichen Staaten am Einsatz der MONUC beteiligen und für ein Ende der Grausamkeiten im Kongo sorgen? Sicherlich ist die Bundeswehr, wie auch die Streitkräfte anderer Staaten der EU in anderen Krisengebieten gebunden und hat ihr Maximum an Auslastung erreicht. Dennoch sollte doch im Namen der Menschlichkeit eine Lösung gefunden werden.
Hochachtungsvoll
Maximilian Achilles
Sehr geehrter Herr Achilles,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Beteiligung westlicher Streitkräfte an MONUC im Allgemeinen und der Bundeswehr im Besonderen fordern.
Der am 30.11.2006 zu Ende gegangene Einsatz EUFOR RD Congo war die erste Operation der EU. Es war eine auf UN-Mandat basierende Mission mit begrenzten Kräften, begrenztem Einsatzgebiet und von begrenzter Dauer zur Unterstützung von MONUC während der Parlaments- & Präsidentenwahlen im Raum Kinshasa. Bei einem Ortstermin konnte ich mich selbst davon überzeugen, welchen Respekt die Bundeswehrsoldaten bei den Kongolesen genossen und welche Bedeutung die deutsche Beteiligung und Art der Operationsführung für das militärische und politische Gelingen der Mission hatte.
Dennoch waren die Begrenzungen von Raum, Zeit und Umfang für mich als Parlamentarierin und als Verteidigungsausschussvorsitzende wichtige Voraussetzungen, dem Mandat im Rahmen des Parlamentsvorbehaltes zuzustimmen. Im Verteidigungsausschuss wird es in der nächsten Zeit eine ausführliche Auswertung des Kongo-Einsatzes geben. Ermöglicht er doch als erster abgeschlossener robuster Einsatz mit deutscher Beteiligung eine umfassende Evaluation hinsichtlich der politischen & sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, der Operationsvorbereitung, der Rechtsgrundlagen, des Auftrages, der Versorgung & Unterbringung der Soldaten sowie der Finanzierung und Beurteilung der politischen Entwicklung & Sicherheitslage nach Abzug von EUFOR RD Congo.
Davon unberührt ist unser über diesen Militäreinsatz hinausgehendes Engagement in der DR Kongo über zwei zivile Missionen der EU: Unterstützung der Ausbildung & Reform der kongolesischen Polizei (EUPOL RDC), zur Reform der Armee & Aufstellung multiethnischer integrierter Brigaden (EUSEC RDC). Für die via EUSEC RDC aufgestellten Brigaden wird zudem die Regelung der Soldzahlungen übernommen. Die Missionen haben jeweils Laufzeiten von 12 Monaten (Ende Juni 2008). Inwieweit sich Deutschland personell beteiligt, ist vor allem für EUPOL RDC noch nicht abschließend geklärt. Weitere Informationen erhalten Sie in der Bundestagsdrucksache 16/5584 (www.bundestag.de)
Die deutschen Beiträge zu multilateralen Krisenmanagements brauchen sich nach meiner Überzeugung nicht zu verstecken. Die Bundeswehr leistet in verschiedenen Krisenregionen und Nachkriegsgesellschaften wirksame, kluge, verlässliche und hoch anerkannte Beiträge zur Kriegs- und Gewalteindämmung. Dien Einsatzbelastung für die Bundeswehr ist unvermindert hoch. Erhebliche Kapazitäten werden nicht nur in den Einsatzländern selbst, sondern vor allem auch in Deutschland durch die Vor- und Nachbereitung sowie die einsatzvorbereitende Ausbildung gebunden. Wenige Monate vor den Bundestagsentscheidungen über etwaige Verlängerungen der Afghanistanmandate resp. des UNIFIL-Einsatzes gilt es, auch hierfür, die notwendigen politischen Debatten zu führen und Entscheidungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
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