![Peter Struck Portrait von Peter Struck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_peter_struck_1.jpg?itok=SC0KkYc0)
![Dagmar Enkelmann Portrait von Dagmar Enkelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dagmar_enkelmann_0_0.jpg?itok=65ei-PeP)
(...) Man muss sich jedes Land schon konkret anschauen – wie es dort um Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und andere soziale Kriterien bestellt ist – um zu einem fundierten und differenzierten Urteil zu gelangen. Mein Weltbild ist dabei nicht nur antifaschistisch geprägt, sondern ich lehne auch jede Form von Diskriminierung aufgrund einer Hautfarbe, einer Religionszugehörigkeit, Behinderung oder geschlechtlichen Orientierung ab. (...)
![Beatrix Philipp Portrait von Beatrix Philipp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beatrix_philipp_3.jpg?itok=Vmkxhhpv)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern gelten auch für die Online-Durchsuchung. (...) Entgegen Ihrer Auffassung ist der Richtervorbehalt aus meiner Sicht ein taugliches Instrument zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Voraussetzungen und zum Schutz der betroffenen Grundrechte. (...)
![Sylvia Kotting-Uhl Portrait von Sylvia Kotting-Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_web.jpg?itok=jwiuOENB)
(...) Im Ergebnis steht die Glas-Mehrwegflasche nach wie vor ökologisch eindeutig besser da als die Einwegflasche. (...)
![Norman Paech Portrait von Norman Paech](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prof_dr_norman_paech_1.jpg?itok=3-4W7JqX)