Frage an Eckart von Klaeden von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Klaeden,
1) Ist es nicht schizophren, wenn sie auf der einen Seite den Raketenabwehrschild der USA gegen den Iran befürworten oder zumindestens billigend in Kauf nehmen, sich dann aber wegen des 20-Mrd.-Rüstungspakets für den Golf zur Eingrenzung des Irans so aufregen?Inzwischen haben die USA auch leise ihre Finanzsanktionen so verschärft, daß u.a. die Deutsche Bank ihre Irangeschäfte weitgehend eingestellt hat und werden sicherlich an der UNO-Sicherheitsratsfront für schärfere Sanktionen arbeiten.Wieweit geht ihre Sanktionsbereitschaft gegenüber dem Iran?Wie würden Sie zu einer Beteiligung deutscher Marine im Persischen Golf bei einer Blockade durch den Iran stehen?
2) In den USA werden die Stimmen immer lauter, daß man auch von Afghanistan aus pakistanisches Gebiet (FATA und NorthWestFrontiersTerritories) bombadieren und angreifen sollte.Inwieweit würden sie hier eine deutsche Beteiligung befürworten, bzw. inwieweit hätte dies Auswirkungen auf das deutsche Enagement in Afgfhanistan aus Ihrer Sicht, bzw. derer Ihrer Partei und welche?
3)Wie beurteilen Sie Frankreichs Außenpolitik unter Sarkozy bezüglich Afrikas und des Nahen Ostens (Sudankonferenz und Lybiengeschäfte).Sollte dies EU-Außenpolitik GASP werden?
MfG
Thomas Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihr E-Mail-Schreiben vom 3. August 2007.
Zu Ihren drei Fragen:
1. Was Iran angeht, so möchte ich klarstellen, dass ich mich keineswegs - wie Sie behaupten - über die Entscheidung der US-Regierung, arabischen Staaten Rüstungsgüter zu liefern aufgeregt habe.
Im Gegenteil: Ich erachte diese Entscheidung zur Eindämmung der iranischen Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten für folgerichtig; sie ergänzt die Pläne der US-Administration für ein Raketenabwehrsystem. Der neue amerikanische Aufrüstungsplan hat allerdings Tat in der Weltöffentlichkeit viel Lärm verursacht. Bei genauerer Betrachtung jedoch müssen wir feststellen, dass diese Aufrüstung durch die Amerikaner sich relativiert: es geht um 20 Milliarden US-Dollar auf 10 Jahre verteilt. Im Übrigen haben die USA die Golfstaaten schon bisher mit Rüstungsgütern unterstützt. Dies ist meines Erachtens auch richtig, denn oft habe ich den Eindruck, dass die Aktionen des Teheraner Regimes verharmlost und unterschätzt werden. Der iranische Präsident erweist sich immer wieder als unberechenbar; von ihm geht geradezu eine Gefahr für die Region aus. Sanktionen, die meines Erachtens auch durchaus noch schärfer ausfallen können, sind das richtige Mittel, um ihm Einhalt zu gebieten. Sie zeigen auch bereits Wirkung. Über eine militärische Option wird zwar immer wieder und gerne spekuliert, erscheint mir aber wenig real. Eine Beteiligung der Bundeswehr steht somit überhaupt nicht zur Debatte.
2. In Afghanistan ist die Bundeswehr - wie Sie wissen - vor allem im Norden und in der Hauptstadt präsent. Die Mandate für die Bundeswehrmissionen beschränken sich auf afghanisches Gebiet. An Spekulationen über Angriffe auf pakistanisches Gebiet beteilige ich mich nicht.
3. Wie zu erwarten war, verfolgt der französische Präsident eine sehr aktive Mittelmeerpolitik. Da Frankreich einer der größten Anrainerstaaten ist, ist dies auch keineswegs verwunderlich. Wenn Paris hier neue Ideen entwickeln und Akzente setzen will, ist dies für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik auch keineswegs von Nachteil. Ich freue mich auf die weiteren sehr interessanten Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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