(...) unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. (...)
(...) Die FDP ist gegen staatliche Marktordnungen. Sie passen nicht mehr in eine Zeit, in der sich die europäische Landwirtschaft immer mehr den Herausforderungen des Weltmarktes stellen muss. (...)
(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)
(...) die Union überläßt den Verbraucher keineswegs schutzlos den Stromkonzernen. Im Gegenteil bedurfte es gewaltiger Anstrengungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die SPD von einer Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne zu überzeugen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass nicht alle staatlichen Ebenen der Jugendpolitik die Relevanz zubilligen, die sie verdient. So hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Sanierung des Haushaltes in diesem Bereich massive Kürzungen vorgenommen. (...)
(...) Es bleibt der bis heute nicht wirklich erklärliche Umstand, warum Kurnaz nicht früher daraus hätte befreit werden können. (...) Es unterstellt Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung. (...)