Frage an Maik Reichel von Heinz G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Reichel,
zunächst darf ich mich für Ihre ausführliche Antwort vom 15.12.2006 zu meiner Frage nach der ungeschmälerten Mitnahme von Versorgungsbezügen bei Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bedanken. Sie hatten seinerzeit auf den Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause verwiesen. Dies wäre dann jetzt soweit. Was ist bitte daraus geworden ?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Gorris
Sehr geehrter Herr Gorris,
vielen Dank, dass Sie dieses Thema nochmals ansprechen. Doch leider muss ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen, dass der für April 2007 angedachte Gesetzentwurf aufgrund des massiven Widerstandes des Koalitionspartners bei eben dem Thema Versorgungsbezüge so nicht zu Stande kam.
Derzeitig sieht es so aus, als würde der Entwurf des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes am 26. September 2007 im Kabinett diskutiert und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Höchstwahrscheinlich wird hier die Mitnahmeoption aufgrund der Arbeitgeberposition der CDU noch nicht enthalten sein. Innerhalb der SPD ist man sich jedoch einig, dass man diese noch während des parlamentarischen Verfahrens in den Entwurf einbringen möchte.
Bitte wenden Sie ab Oktober zum aktuellen Stand an eines meiner Büros. Wir werden auch weiter versuchen Sie umfassend zu informieren.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
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Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.