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Heinz Schmitt
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Frage von Ilona S. •

Frage an Heinz Schmitt von Ilona S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo, sehr geehrter Herr Schmitt,
mich würde doch mal brennend interessieren, warum andere Europäische Länder ihre Steuern senken können, damit der "Normalbürger" etwas mehr in seinem Geldbeutel hat. Wohin fließen denn die ganzen Gelder / Steuereinnahmen. Es ärgert mich jeden Monat maßlos, was ich als Arbeitnehmerin vom Staat abgezogen bekomme, und für was??? Überall werde ich doch noch zur Kasse gebeten, egal Zuzahlung im Gesundheitsbereich, Zahlungen an das Finanzamt,Kinderbetreuung muss ich selbst organisieren und bezahlen!!! UND SIE!!!!
Sie sprechen nur und sprechen und nichts passiert und wenn etwas passiert, dann auf Kosten der Familien und Otto Normalbürgern !!! Und wann wird die Soli - Steuer wieder abgeschafft???? Ich höre es noch in meinen Ohren, "nicht länger als 10 Jahre werden wir Arbeitnehmer damit belastet, und jetzt????

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Stephan,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Steuern“. Es hat nun doch etwas gedauert, bis ich Ihnen antworten konnte. Dafür bitte ich um Nachsicht.

Natürlich kann man über Steuern immer diskutieren. Und in der Regel sind sich die meisten Menschen einig: sie zahlen zu viel Steuern!

Fakt ist aber, dass die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2006 geringer war als in allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften. So die Ergebnisse einer Untersuchung der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde.

Insbesondere die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Steuersätze zwischen 2001 und 2005 in mehreren Stufen deutlich gesenkt. Der Eingangssteuersatz liegt heute bei 15 %. Im Jahr 1998 waren es 25,9 %. Im gleichen Zeitraum wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 % gesenkt. Und nach wie vor können in Deutschland zahlreiche Arten von Ausgaben von der Steuer abgezogen werden. Bei einem korrekten Steuervergleich müssen diese steuerrechtlichen Besonderheiten eines Landes ebenfalls berücksichtigt werden.

Bei allem Verständnis für Ihren Wunsch nach weiteren Steuersenkungen, müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Staat ausreichend Geld hat, um seine gemeinschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Schließlich bezahlt der Staat mit den Steuereinnahmen unter anderem so wichtige Dinge, wie z.B. soziale Sicherung, Straßen, Schulen, Universitäten, Polizei und vieles andere mehr.
Einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern wurden am Ende diejenigen verlieren, deren Einkommen zu gering wäre, um alle diese Dinge aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen (z.B. durch ein Schulgeld oder einer allgemeinen Gebühr für die Straßennutzung).

Zum „Soli“:
Die „Deutsche Einheit“ ist ein Glücksfall der Geschichte. Ihre Kosten sind aber von der damaligen Regierung Kohl unterschätzt worden. Heute wissen wir, dass die „blühenden Landschaften“ nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind. Gerade deshalb wäre es völlig unverantwortlich, dieser Region jetzt die Unterstützung zu versagen.
Auch bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR Jahrzehnte lang in einem Unrechtsstaat leben mussten. Während der Wohlstand der westdeutschen Bevölkerung stetig stieg, konnten sie sich weder politisch noch wirtschaftlich frei entfalten. Diesen Menschen gegenüber sind wir zu Solidarität verpflichtet!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt in diesen Fragen zumindest etwas näher bringen. Gerne bin ich auch weiterhin Ihr Ansprechpartner.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt