Frage an Florian Toncar von Wolfgang & Matthias F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar,
bzgl. der geplanten Erbschaftsteuerreform möchten wir Sie fragen, ob Sie sich für die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartner im Erbschaftssteuerrecht einsetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
W. & M. Fischer
Sehr geehrte Herren Fischer,
die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni 2006 einen dementsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts auf Bundestagsdrucksache 16 / 2087 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor allem setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Freibeträge für Lebenspartner im Erbschaftssteuerrecht Anwendung finden, d.h. es sollen künftig hinsichtlich der Steuerbefreiungen, der Steuerklassen, der persönlichen Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten.
Ich habe den Gesetzentwurf mit unterzeichnet und trage ihn inhaltlich voll mit. Gerne informiere ich Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft