Frage an Kurt Bodewig von vera van h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bodewig,
als in eingetragener Partnerschaft lebende Frau, empfinde ich das bislang geltene Erbschaftssteuerrecht als sehr ungerecht.
Ich erfuhr nun , dass die SPD eine Initiative zur Gleichstellung von Schulen und Lesben im Erbrecht plant. Deshalb möchte ich Sie heute fragen, ob Sie sich für die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartner im Erbschaftssteuerecht einsetzen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dpl. Ing. Vera van Hazebrouck
Sehr geehrte Frau van Hazebrouk,
Sie haben mich um eine Stellungnahme meinerseits zum Thema Gleichberechtigung homosexueller Paare bezüglich des deutschen Erbrechts gebeten. Ich kann meiner Kollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesem Fall nur zustimmen, dass dieses Thema weiterer rechtlicher Behandlung bedarf. Wie Sie vielleicht wissen wurde am 31.01.2007 vom Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Erbschaftssteuer, wie es bislang Geltung hatte, für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat vom BVG bis zum 31.08.2008 eine Frist gesetzt bekommen, die Mängel des deutschen Erbrechts zu beheben. Hinsichtlich dieser Aufgabe kann ich Ihnen versichern, dass die SPD mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, eingeschlagenen Weg fortsetzen wird. Zurzeit laufen intensive rechtliche Prüfungen dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bodewig
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