(...) Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. (...)
(...) In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. (...)
(...) Bei der Diskussion um die staatliche Unterstützung der Parteien sollte man den Sinn dieser Maßnahme nicht aus dem Auge verlieren. Deutschland ist eine Parteiendemokratie und die Parteien haben den demokratischen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. (...)
(...) ich bedaure, dass Sie meine Antwort auf Ihre Frage als nicht ausreichend empfunden haben. Sie suchen nach einer Quelle, die die im Tabakrauch enthaltenden Stoffe, einschließlich der krebserregenden Stoffe, sowie nach Möglichkeit deren gemessene Menge, auflistet. Natürlich unterstütze ich Sie bei Ihren Recherchen gern. (...)
(...) Die technische und finanzielle Zusammenarbeit leistet einen unverzichtbaren Dienst für deutsche Interessen. (...) Mit klassischer Entwicklungshilfe hat die Zusammenarbeit wenig zu tun. (...)
(...) Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der - auch von Ihnen angesprochene - Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. (...)