Frage an Eckart von Klaeden von Henner L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr von Klaeden,
China ist aktuell die dynamisch-wachsendste Volkswirtschaft weltweit, sie wird Deutschland in diesem Jahr von unserer bisherigen Position verdrängen. (Den Anteil an der weltweit führenden Umweltverschmutzung spreche ich ausdrücklich nicht an).
Frage: Wie stehen Sie zu der auch dieses Jahr noch gezahlten Entwicklungshilfe der Bundesregierung von mehr als 60 Mio€ für dieses Land?
Herzliche Grüße aus Hildesheim
Henner Lenfers
Sehr geehrter Herr Lenfers,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China. Ich gebe Ihnen Recht, dass auf den ersten Blick deutsche Entwicklungshilfe für ein Land mit den weltweit größten Devisenreserven befremdlich erscheint. Es ist auch richtig, dass China mit seinen beeindruckenden ökonomischen Daten in der Lage ist und sein muss, seiner Verantwortung für Land und Leute selbst gerecht zu werden. Daher muss sorgfältig überprüft werden, ob und inwieweit die finanzielle Unterstützung Chinas noch angemessen ist.
Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der - auch von Ihnen angesprochene - Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. Es handelt sich somit vornehmlich um Beratung in Wirtschaftsfragen und um Strukturhilfe.
Wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist die Gewährung von Rechtssicherheit – nicht nur für ausländische Investoren, sondern auch für Oppositionelle, die sich für die Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen. Im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs will Deutschland daher auch zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln beitragen. Je mehr es uns gelingt, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme und Herausforderungen zu erarbeiten, desto besser ist dies auch für uns. Daher ist es wichtig, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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