Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 21.08.2007

(...) Wollen Sie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS, aus der Gesellschaft ausgrenzen oder sie gar aus Deutschland ausweisen? Nein, Menschen, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - kritisch und selbstkritisch - sind mir willkommen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 30.08.2007

(...) Eine Regelung, die - wie Sie vorschlagen - die rechtliche Vaterschaft an die genetische Abstammung (bzw. an die Zeugung) knüpft, würde voraussetzen, dass bei jedem geborenen Kind und dem Vater ein Vaterschaftstest durchzuführen wäre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 28.08.2007

(...) Die Obergrenze der staatlichen Zuwendungen ist letztmals im Jahre 2002 angehoben worden. Ich unterstütze deshalb eine maßvolle Anhebung der staatlichen Zuwendungen zum 1. Januar 2008.Daß ich den Kontakt zum Volk verloren haben soll, finde ich interessant. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2007

(...) Zwar sollen diese beiden in der Gruppe der fremdenfeindlichen Gewalttätern gewesen sein und Parolen gerufen haben wie "Ausländer raus" und "Es lebe der nationale Widerstand", aber es habe nicht festgestellt, daß Sie selbst auch Gewalt angewendet haben, hieß es zur Begründung. Dieser Rechtsstaat ist zum Verzweifeln.

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 23.08.2007

(...) Die ganze Debatte wurde von der designierten SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ohne Not angestoßen. Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, wird es keine Anhebung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien in der von Frau Hendricks vorgeschlagenen Höhe von 20 Mio. Euro, von 133 Mio. (...)

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