Frage an Werner Hoyer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
entsprechend "Bild am Sonntag" von heute, S.06 "Aktuelles" ist beabsichtigt die staatlichen Partei-Zuschüsse von 133 auf 153 Millionen Euro anzuheben.
Dazu folgende Fragen:
werden Sie diesem Vorhaben zustimmen? oder werden Sie sich von diesem Vorhaben öffentlich distanzieren?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend, mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den Berichten über eine mögliche Erhöhung der Parteienfinanzierung.
In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden.
Für meine Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir im kommenden Gesetzgebungsvorhaben darauf achten werden, dass die vom Verfassungsgericht für die Parteienfinanzierung gezogenen Grenzen eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.