Frage an Claudia Roth von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
entsprechend "Bild am Sonntag" von heute, S.06 "Aktuelles" ist beabsichtigt die staatlichen Partei-Zuschüsse von 133 auf 153 Millionen anzuheben.
Dazu folgende Fragen:
werden Sie diesem Vorhaben zustimmen? oder werden Sie sich von diesem Vorhaben öffentlich distanzieren?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend, mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
der Vorstoß der Vertreter der großen Koalition ist uns unverständlich. Es gibt in Deutschland eine klare Regelung, wie der Staat die politischen Parteien unterstützen soll. Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. Deshalb lehnen wir den debattierten Vorschlag ab. Meine Fraktion würde einem derartigen Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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