(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des Bürgermeisters macht deutlich, dass eine wirkungsvolle Waffe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Aufklärung über Gefahren und Hintergründe ist. Dabei ist der Wille zum Aufklären genauso wichtig, wie der Wille, aufgeklärt zu werden. (...)
(...) Ihre Beschwerde über fragwürdige Geschäftspraktiken auf dem Telekommunikationsmarkt kann ich sehr gut nachvollziehen. Für Bündnis 90/Die Grünen sind Transparenz und Verbraucherschutz auch in diesem Wirtschaftszweig wichtige Anliegen. (...)
(...) Ich setzte mich für die Legalisierung von Hanf und Cannabis ein, weil ich weiß, wie falsch und ungerecht es ist, Menschen zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu stecken, nur weil Sie Hanf angebaut haben zum Eigenkonsum, während gleichzeitig die viel gefährlicheren Drogen Alkohol und Zigaretten sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen subtil und intensiv beworben werden dürfen und riesige Drogenparties wie das Münchener Oktoberfest als vorbildlich und besuchenswert gefeiert werden. Übrigens habe ich nicht gefordert, Mac Donalds-Restaurants zu verbieten oder gar mit Kriminalstrafen zu verfolgen, auch nicht in Berlin-Kreuzberg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß einige ungerechte gesetzliche Ungleichbehandlungenen von Ehe und Lebenspartnerschaft überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der eingetragene Lebenspartnerschaften gleichberechtigt werden sollen. (...)
(...) Welche Rückschlüsse sich letztendlich aus den Erfahrungen direkt demokratischer Verfahrensweisen in den Bundesländern ergeben, wird die Zukunft zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es sicherlich verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine Stärkung direkter Demokratie auch auf Bundesebene vorsehen würden. (...)
(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugestimmt. (...) Nun zu den Details. (...)