(...) In dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über welches der SPIEGEL berichtete, werden die finanzpolitischen Konsequenzen der Anträge und Gesetzentwürfe der LINKEN zusammengefasst. In diesem Papier wird aber nicht mit Unterstellungen gearbeitet, sondern lediglich die Forderungen des politischen Gegners zusammengetragen, einer Prüfung unterzogen und mit der Realität verglichen. (...)
(...) Ich werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass kein einziger ICE mit 300 Stundenkilometern in nur wenigen Zentimetern Abstand zu Gartenzäunen auf der ursprünglich für den Transrapid vorgesehenen Trasse im Münchner Norden vorbeirast. (...) Meine eindeutige Forderung bleibt, dass die Transrapid-Trasse von vorneherein ausgeschlossen werden muß von allen Planungen für eine zusätzliche Flughafenanbindung! (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
nein, ich teile Ihre Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
(...) Ein mögliches Problem bei der Realisierung der Transrapidstrecke sehe ich, besonders in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, bei der Finanzierung des Projektes. Erst wenn ein alle aktuellen Kosten beinhaltender Gesamtfinanzierungsplan vorliegt, der plausibel aufschlüsselt, wie und von wem die Kostenanteile geleistet werden sollen, wird der Haushaltsausschuss und damit auch ich beraten, ob wir diesem Finanzierungsplan zustimmen können oder nicht. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich werden die weitere Entwicklung daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und ein Präventionsgesetz in dieser Wahlperiode einfordern. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass infolge einer stärkeren Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung im Gesundheitswesen nicht nur Wohlbefinden gesteigert, sondern auch ein beachtliches Einsparpotenzial für die Krankenkassen erschlossen werden könnte. Es ist daher längst überfällig, dass Prävention zu einer eigenständigen Säule des Systems der Gesundheitssicherung ausgebaut und der Kuration, Pflege und Rehabilitation voran gestellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie hierzu meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 25. August 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer