Frage an Hans-Joachim Otto von Andrea und Marghi M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otto,
meine Frage betriffen die Gesetze für die Lebenspartnerschaft, welche zivilrechtlich der Ehe entspricht . Lebenspartner haben die selben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten, entlasten so den Staat bei den Sozialleistungen.
Aber der Staat bereichert sich nur an der Lebenspartnerschaft:
Steuerklasse, Hinterbliebenenrente/pension, Erbschaftssteuer....
Erbschaftsteuer, da werden wir fremde behandelt, Steuerklasse III, unterliegen dem höchsten Steuersatz......
Dies ist ein sozialer Staat? Es ist richtig das Familien, alleinerziehende Frauen und Männer vom Staat gefördert werden, aber nicht die Ehe, denn es gibt auch viele Ehepaare die keine Kinder erziehen.
Es kann nicht sein das weiterhin eine Diskriminierung der Gleichgeschlechlichen Paare besteht. Laut EG-Richtlinie 2000/78/EG sollte die Angleichung der Lebenspartner bis zum 02.12.2003 durchgesetzt sein.
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Meine Frage, wann setzt Hessen endlich das um, was in Berlin, Hamburg, Bremen schon passiert ist und zwar nicht zum Nachteil einer Lebenspartnerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
A.Marino
Sehr geehrte Frau Marino,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß einige ungerechte gesetzliche Ungleichbehandlungenen von Ehe und Lebenspartnerschaft überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der eingetragene Lebenspartnerschaften gleichberechtigt werden sollen.
Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, empfehle ich Ihnen, sich für eine detailliertere Informationen mit meinem Kollegen Michael Kauch in Verbindung zu setzen. Er koordiniert für die FDP das Thema Gleichstellungspolitik. Seine Homepage finden Sie unter www.michael-kauch.de .
Falls es Ihnen konkret um Fragen zur Gleichstellungspolitik in Hessen geht, könnten Sie sich an Florian Rentsch wenden. Er ist Mitglied des hessischen Landtages und kann Ihnen mit Sicherheit Auskunft geben. Seine Homepage finden Sie unter www.florian-rentsch.de
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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