(...) Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen oder die Altersversorgung von Abgeordneten noch stärker als bisher zu kürzen. Die Gespräche mit unserem Koalitionspartner dazu haben jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt. (...)
(...) zu 3.) Die Versorgung mit Lebensmitteln aus biologischem Anbau sollte sich allein durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage regeln. (...)
Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. (...)
(...) ich habe mich an verschiedene Ansprechpartner gewandt, um mich über die eventuelle Beteiligung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern an EADS zu informieren. Von verschiedenen Stellen wurde mir versichert, dass es eine Beteiligung in dieser Form nicht gibt. (...)
(...) ein bundesweit generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen kann von der Bundesregierung aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht erlassen werden. Bei der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz im Februar diesen Jahres stimmten die Länder darin überein, dass zum Schutz der Bevölkerung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gesetzliche Regelungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Gesetzgebungskompetenzen erforderlich sind. (...)
(...) Dies ist vorhersehbar. Die Einführung des oben beschriebenen Bürgergeldes würde dagegen die Arbeitgeber von einer Lohnerhöhung in diesen Bereichen entlasten und Arbeitsplätze im Inland sichern. (...)